Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Wir kaufen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Verkäufers gelten nur, soweit sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen oder wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Gegenbestätigungen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Verkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
  2. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Verträge mit dem Verkäufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen.

§ 2 Lieferung

  1. Sofern sich der Verkäufer mit seiner Leistung in Verzug befindet, besteht gegen ihn ein Anspruch in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. Einer betragsmäßigen Begrenzung wird von unserer Seite widersprochen.
  2. Sobald der Verkäufer damit rechnen muss, vereinbarte Liefertermine nicht einhalten zu können, hat er uns dieses unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Erklären wir uns danach mit einer bestimmten Zeitüberschreitung schriftlich einverstanden, tritt insoweit Verzug nicht ein. In diesem Fall treten an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Liefertermine die neu vereinbarten Termine, für die im Übrigen sämtliche Rechtsfolgen nach diesen Einkaufsbedingungen gelten.

§ 3 Gewährleistung, Garantie

  1. Der Verkäufer haftet ohne Beschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur kaufrechtlichen Gewährleistung. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.
  2. Der Verkäufer garantiert, dass die von ihm gelieferte Ware hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, Qualität, Verpackung, Deklaration und Warenspezifikation den gesetzlichen Bestimmungen des Landes entspricht, in dem die Ware bestimmungsgemäß abgeliefert wird und zum Verkauf gelangt.
  3. Der Verkäufer garantiert weiter, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist, insbesondere dass an der Ware weder Eigentumsrechte Dritter, noch in- oder ausländische gewerbliche Schutzrechte bestehen, die durch die Lieferung an uns oder durch eine Weiterveräußerung der Ware an Endverbraucher verletzt werden könnten. Für den Fall, dass Dritte an der Ware derartige Rechte geltend machen, ist der Verkäufer – unbeschadet weitergehender Rechte unsererseits – zur unverzüglichen Klärung der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche in Abstimmung mit uns verpflichtet. Der Verkäufer wird uns und unsere Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten freistellen. Diese Freistellungsverpflichtung des Verkäufers ist betragsmäßig nicht begrenzt.
  4. Der Verkäufer verzichtet auf sein Recht aus der Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 2 HGB, soweit der zu rügende Mangel nicht offenkundig ist. Bei offenkundigen und offensichtlichen Mängeln tritt Fiktion zwei Wochen nach Lieferung ein. Wir sind uneingeschränkt dazu berechtigt, zuviel gelieferte Ware zurückzuweisen. Sämtliche Kosten, die aus einer Zuviellieferung entstehen, sind vom Verkäufer zu tragen.
  5. Der Verkäufer verzichtet auf die Einrede, dass uns Mängel wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind (§ 442 Abs. 1 BGB).

§ 4 Rechtsfolgen von Vertragsverstößen

  1. Bei zumindest leicht fahrlässig verschuldeter Nichteinhaltung von Fixterminen, zugesicherten Eigenschaften und Garantien sowie bei nicht behebbaren Rechtsmängel können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 10 % des Kaufpreises verlangen, es sei denn, der Verkäufer weist uns einen geringeren Schaden nach. Hiervon bleibt unser Recht unberührt, einen höheren Schaden geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn nur Teile der Lieferungen mit Sach- oder Rechtsmängel behaftet sind.
  2. Außerhalb wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nicht für leichte Fahrlässigkeit. Für das grobe Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen haften wir nur auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Abtretungsverbot

  1. Jeder Eigentumsvorbehalt zu Gunsten Dritter gilt uns gegenüber als ausgeschlossen. Im Übrigen gilt Ziffer 3.2. dieser Einkaufsbedingungen.

§ 6 Zahlung

Außer gegen Forderungen aus unerlaubter Handlung und solche, die mit Einreden behaftet sind, sind wir berechtigt, jede Gegenforderung gegen Forderungen des Verkäufers zur Aufrechnung zu stellen.

§ 7 Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, ist Hellenthal ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom April 1980.

§ 8 Schlussbestimmung

Alle in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam oder unvollstreckbar sind. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Schoeller Werk GmbH & Co. KG

Stand 04/2006